Weitere Entscheidung unten: LSG Thüringen, 07.10.1999

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   BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 8.99   

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https://dejure.org/1999,1681
BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 8.99 (https://dejure.org/1999,1681)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.1999 - 6 B 8.99 (https://dejure.org/1999,1681)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 1999 - 6 B 8.99 (https://dejure.org/1999,1681)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Berufung - Ablehnung des Antrags - Verwerfung der Berufung - Beschwerde - Nichtzulassung der Revision

  • Judicialis

    VwGO § 124; ; VwGO § 124 a; ; VwGO § 125

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124, § 124a, § 125
    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verwerfung der Berufung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 539
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 04.02.1998 - 8 B 11.98

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 8.99
    BVerwG 6 B 8.99 OVG 8 B 11.98.

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 27. Oktober 1998 OVG 8 B 11.98 wird verworfen.

  • BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 8.98

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1999 - 6 B 8.99
    Hat jedoch wie im vorliegenden Fall das Berufungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, so steht damit zugleich fest, daß eine gleichwohl eingelegte oder aufrechterhaltene Berufung unstatthaft ist (§ 124 Abs. 1 VwGO), so daß sie gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen ist (Beschluß vom 25. Februar 1998 BVerwG 6 B 8.98 ).
  • VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

    Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Rechtsmittel gegen den Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts sind nicht gegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 -, NVwZ-RR 1999, 539); der fachgerichtliche Rechtsweg ist mithin erschöpft (§ 45 Abs. 2 S. 1 VerfGGBbg).
  • VGH Bayern, 27.02.2014 - 8 B 12.2268

    Befahren von Feld- und Waldwegen kann auch ohne land- oder forstwirtschaftlichen

    Selbst eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 132 Nr. 273; BVerwG, B.v. 22.4.1999 - 6 B 8/99 - NVwZ-RR 1999, 539; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 94/95).
  • BVerwG, 10.04.2007 - 10 B 72.06

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtshofs durch Beschwerde

    Gegen einen Beschluss nach § 124a Abs. 5 VwGO ist nach § 132 Abs. 1 VwGO auch eine Revision an das Bundesverwaltungsgericht nicht statthaft (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2000 BVerwG 2 B 54.00 Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 16; vom 22. April 1999 BVerwG 6 B 8.99 Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 8).
  • BVerwG, 08.01.2007 - 10 B 63.06

    Überprüfung der Ablehnung der Zulassung der Berufung durch das BVerwG

    Das Bundesverwaltungsgericht kann weder auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin noch im Revisionsverfahren prüfen, ob der Antrag zu Recht abgelehnt worden ist (vgl. Beschluss vom 22. April 1999 BVerwG 6 B 8.99 Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 8, Beschluss vom 13. Juni 2001 BVerwG 3 B 64.01 juris).
  • BVerwG, 15.09.2005 - 6 B 54.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;

    2 a) Sie ist allerdings nicht schon deshalb unzulässig, weil das Verfahren wegen fehlender Zulassung der Berufung nicht zulässigerweise in die Revisionsinstanz gelangen konnte (dazu Beschlüsse vom 22. April 1999 BVerwG 6 B 8.99 Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 8 und vom 13. Juni 2001 BVerwG 3 B 64.01 ).
  • BVerwG, 30.06.2005 - 6 C 12.05

    Unzulässigkeit der Revision wegen unanfechtbarer Ablehnung der Berufung durch das

    Sie ist aber gleichwohl unzulässig, weil das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung unanfechtbar abgelehnt hat (§ 124 a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO) und damit das Verfahren nicht zulässigerweise in die Revisionsinstanz gelangen kann (vgl. Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 8; Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 3 B 64.01 -).
  • BVerwG, 10.01.2005 - 3 B 140.04
    Die von der Klägerin erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil - abgesehen von anderen Zulassungserfordernissen - mangels Zulassung der Berufung im vorliegenden Streitverfahren feststeht, dass es unter keinen Umständen statthaft die Revisionsinstanz erreichen kann; nach dem System der Zulassungsberufung kann eine Sache nur dann statthaft in die Revisionsinstanz gelangen, wenn sie zuvor aufgrund einer Zulassung der Berufung zulässigerweise die zweite Instanz durchlaufen hat (vgl. Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 8).
  • BVerwG, 19.04.2005 - 6 B 27.05

    Verwerfung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der

    Eine (Nichtzulassungs-)Beschwerde ist bereits - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - deswegen ausgeschlossen, weil das Begehren des Klägers nicht auf Grund einer Berufungszulassung zulässig die Berufungsinstanz durchlaufen hat (Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 8, stRspr).
  • BVerwG, 01.02.2007 - 6 B 3.07

    Anforderungen an die Darlegungen des Revisionszulassungsgrundes in der

    4 Das wäre allerdings nicht schon deshalb der Fall, weil das Verfahren wegen fehlender Zulassung der Berufung nicht zulässigerweise in die Revisionsinstanz gelangen konnte (dazu Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 8 und vom 13. Juni 2001 - BVerwG 3 B 64.01 ).
  • BVerwG, 08.12.2005 - 6 B 74.05

    Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels - Wiedereinsetzung in den

    Nach dem System der Zulassungsberufung in §§ 124, 124 a VwGO soll eine Sache nur noch dann in die Revisionsinstanz gelangen können, wenn sie zuvor aufgrund einer Zulassung der Berufung in die zweite Instanz gelangt ist (vgl. insoweit Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 8 = NVwZ-RR 1999, 539).
  • BVerwG, 02.05.2005 - 6 VR 3.05

    Verwerfung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2004 - 2 L 120/03

    Zulassung der Berufung, Rechtsmittelbelehrung, Rechtskraft

  • BVerwG, 13.06.2001 - 3 B 64.01

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 18.07.2002 - 3 B 110.02

    System der Zulassungsberufung

  • BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 105.02

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

  • VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530

    Antrag auf Zulassung einer Berufung- Widerruf landwirtschftlicher Subventionen

  • BVerwG, 24.09.2002 - 3 B 148.02

    System der Zulassungsberufung

  • BVerwG, 04.07.2002 - 3 B 95.02

    System der Zulassungsberufung

  • BVerwG, 19.06.2002 - 3 B 90.02

    System der Zulassungsberufung

  • BVerwG, 26.05.2009 - 6 B 28.09

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BVerwG, 02.05.2005 - 6 C 7.05

    Verwerfung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • BVerwG, 08.06.2001 - 3 B 59.01

    Ansehung einer eingelegten "Revision" gegen einen Beschluss des

  • BVerwG, 08.06.2001 - 3 B 58.01

    Anerkennung der Einlegung einer "Revision" gegen einen Beschluss des

  • BVerwG, 09.01.2001 - 3 B 197.00

    Möglichkeit der Anfechtung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit der

  • BVerwG, 24.05.2002 - 3 B 66.02

    System der Zulassungsberufung

  • BVerwG, 19.03.2002 - 3 B 37.02

    System der Zulassungsberufung

  • BVerwG, 19.04.2005 - 6 VR 1.05 6 B 27.05

    Verwerfung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der

  • BVerwG, 20.12.2007 - 9 B 69.07
  • BVerwG, 08.05.2003 - 3 A 7.03

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 30.05

    Verwerfung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • BVerwG, 19.04.2005 - 6 PKH 5.05

    Verwerfung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der

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Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 07.10.1999 - L 6 B 8/99 SF   

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https://dejure.org/1999,42903
LSG Thüringen, 07.10.1999 - L 6 B 8/99 SF (https://dejure.org/1999,42903)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 07.10.1999 - L 6 B 8/99 SF (https://dejure.org/1999,42903)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 07. Oktober 1999 - L 6 B 8/99 SF (https://dejure.org/1999,42903)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Thüringen, 14.01.2002 - L 6 B 38/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u. a. Beschlüsse vom 22. April 1999 - Az.: L 6 B 4/96 RJ, 17. Mai 1999 - Az.: L 6 SF 426/98, 16. Juli 1999 - Az.: L 6 SF 201/98, 7. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 8/99 SF, 7. Dezember 1999 - Az.: L 6 SF 27/98, 8. Januar 2001 - Az.: L 6 B 41/00 SF) ist derjenige Zeitaufwand erforderlich, den ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität benötigt.

    Diese ursprünglich für medizinische Gutachten entwickelten Grundsätze finden auch bei berufskundlichen Gutachten Anwendung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 8/99 SF und 7. Dezember 1999 - Az.: L 6 SF 27/98).

    Der Senat hat bereits in zwei Entscheidungen vom 7. Oktober 1999 (Az.: L 6 B 6/99 SF und L 6 B 8/99 SF) für eine vergleichbare berufskundliche Sachverständige Stundensätze von 67, 00 DM angenommen.

  • LSG Thüringen, 16.03.2006 - L 6 B 32/05

    Abänderung der Ratenzahlungen beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Absetzung von

    Die Entscheidung des Sozialgerichts, ob nach Abschluss der notwendigen Ermittlungen die Abänderung erfolgt und ggf. in welcher Höhe Raten festgesetzt werden, ist eine Ermessensentscheidung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2005 - Az.: L 6 B 84/04 SF. 25. März 2004 - Az.: L 6 B 60/03 vom 8. Juli 1999 - Az.: L 6 B 32/99 RJ), die vom Senat voll überprüfbar ist, denn er hat die gleichen Rechte wie die Vorinstanz (vgl. BFH vom 31. August 1993 - Az.: XI B 31/93 in: NJW 1994, 751, 752; Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 38/99 SF in: E-LSG B-161 und 7. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 8/99 S).
  • LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Hiergegen spricht, dass die Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz sogar das bei § 124 ZPO bestehende Ermessen der Vorinstanz (h.M. vgl. OLG Düsseldorf vom 5. April 1991 - Az.: 9 W 16/91 in: MDR 1991, 791; Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 3; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 831; a.A. Hartmann in Baumbach, Zivilprozessordnung, 62. Auflage 2004, § 124 Rdnr. 16) abändern oder ersetzen kann, denn sie hat die gleichen Rechte wie die Vorinstanz (vgl. BFH vom 31. August 1993 - Az.: XI B 31/93 in: NJW 1994, 751, 752; Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 38/99 SF in: E-LSG B-161 und 7. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 8/99 S).
  • LSG Thüringen, 24.02.2005 - L 6 B 84/04

    Antrag auf Änderung der Ratnehöhe für die Kostenbeteiligung zur

    Die Entscheidung des Sozialgerichts, ob - nach Abschluss der notwendigen Ermittlungen - die Abänderung erfolgt und ggf. in welcher Höhe Raten festgesetzt werden, ist eine Ermessensentscheidung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2004 - Az.: L 6 B 60/03, 2. Juli 2003, a.a.O. und vom 8. Juli 1999 - Az.: L 6 B 32/99 RJ), die vom Senat voll überprüfbar ist, denn er hat die gleichen Rechte wie die Vorinstanz (vgl. BFH vom 31. August 1993 - Az.: XI B 31/93 in: NJW 1994, 751, 752; Senatsbeschlüsse vom 15. November 2004, a.a.O., 27. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 38/99 SF in: E-LSG B-161 und 7. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 8/99 S).
  • LSG Thüringen, 03.07.2001 - L 6 B 14/01
    Sie ist nicht nur auf Leistungen medizinischer Sachverständiger anzuwenden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 1999 - Az: L 6 B 8/99 SF und vom 7. Dezember 1999 - Az.: L 6 SF 27/98 und vom 8. Januar 2001 - Az.: L 6 B 41/00 SF ), sondern auch auf Dolmetscherleistungen.
  • LSG Thüringen, 07.07.2003 - L 6 B 13/03

    Entschädigung eines Sachverständigen für die Erstellung eines berufskundlichen

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  • LSG Thüringen, 27.10.1999 - L 6 B 38/99
    Insofern kommt es nicht darauf an, ob ein Ermessen des Sozialgerichts überprüft werden musste, was nach der Rechtsprechung des Senats im Übrigen grundsätzlich möglich ist (so die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 7. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 6/99 SF und Az.: L 6 B 8/99 SF).
  • LSG Thüringen, 23.09.2003 - L 6 B 48/03

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Festlegung von zu zahlenden Monatsraten und

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